Blogger Francisco hat es auf den Punkt gebracht. Ich versuche es kurz auf Deutsch zu erklären.
Die gegenwärtige Nationalversammlung oder Asamblea Nacional Venezuelas, die fast nur aus Chávez-treuen Abgeordneten -der Opposition von 2005 sei schuld- besteht und die nur bis zum 4. Januar im Amt ist, hat ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das ein Verfahren gegen den Abgeordneten oder die Abgeordnete und vor allem seinen/ihren Ausschluss aus jeder politischen Position vorsieht, wenn er/sie
"1) gegen die Grundsätze des Regierungsprograms abstimmt, im Sinne des programmatischen Inhaltes (sic) und der politisch-ideologischen Orientierung
2) Inhalte und politische Positionen unterstützt, die gegen das Angebot des Regierungsprograms stehen, das dem Nationalen Wahlrat vorgelegt und den Wählern und Wählerinnen während der Wahlkampgane vorgestellt wurden.
3) die Seite von politischen Kräften nimmt, die den sozialen Bewegungen und politischen Organisationen konträr sind, welche das vor dem Nationalen Wahlrat vorgelegte Regierungsprogram unterstützt haben.
4) sich von der Parlamentsgruppe der politischen oder sozialen Organisation trennt, die ihn oder sie nominiert hat, um sich einer anderen Gruppe anzuschliessen oder eine neue Parlamentsgruppe zu gründen, die eine Meinung vertritt, die konträr ist zum Regierungsprogram, das dem Wahlrat vorgelegt wurde."
Das ist völlig verfassungswidrig und zwar nach Artikel 201 der Verfassung:
Die Abgeordneten der Nationalversammlung sind Vertreter des ganzen Volkes und der Bundesstaaten als Ganzes. Sie sind keinen Befehlen oder Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ihre Abstimmung in der Nationalversammlung ist persönlich.
Der Obergerichtshof Venezuelas ist zur Zeit in den Händen der Chávez-treuen Richter.
Was bleibt uns übrig?
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