Iris Varela (links), eine berüchtigte Abgeordnete der PSUV-Partei, wurde vor einigen Tagen zur Ministerin für das neue Ministerium der Volksmacht für Gefängnisdienste ernannt. Das hat der Llanos-Caudillo Hugo Chávez beschlossen, nachdem mehrere Unruhen in venezolanischen Gefängnissen die Aufmerksamkeit der internationalen Presse (zb hier, hier, hier) auf Venezuela gezogen hatten. Die Gefängnisse sind gerammelt voll. Blutige Unruhen im venezolanischen Knast sind das tägliche Brot und diesmal wurde mehr darüber gesprochen, weil die Gefangenen die ganze Kontrolle der Gebäude übernahmen. Mehrere Hundert Menschen werden aber jährlich in den Gefängnissen des Landes umgebracht und die Aussenwelt weiss kaum davon.
Es gibt jede Menge Waffen da drin: nicht bloss Messer und kleine Feuerwaffen, sondern alles, was man sich für den Kampf wünschen und in einem Raum hineinstecken kann -also alles ausser Flugzeugen oder Panzern-. Es gibt auch jede Menge Drogen drin. Und die Polizisten und die Guardia Nacional sehen zu bzw verdienen kräftig beim Schmuggel.
Was will Iris Valera tun? Sie will 40% aller Gefangenen freilassen. Wie die deutschen Kommunisten sagen, will sie die Gefängnisse "entlasten". Sie hat darüber hinaus angeordnet, dass kein Mensch mehr ins Gefängnis geht, es sei denn, ihr Ministerium autorisiert das - Fall für Fall. Sie sagt, dass die Tausende, die im kurzen freigelassen werden, keine gefährliche Menschen sind. Tatsache ist, dass auch wenn es Menschen da wegen Bagatellen sitzen, die allermeisten ohne Zweifel Schwerverbrecher sind...Mörder..nur ohne Prozess. Die Richter haben die dahin geschickt, weil die Beweise schon enorm waren, nicht weil sie ein Brötchen oder Medizin für Kinder gestohlen hätten (und wieso denn im Jahr 12 der sogenannten Revolution?).
Das Problem ist nicht so sehr, dass man die Leute zu schnell festnimmt, sondern dass es keinen Rechtsstaat gibt, dass die Richter ihre Arbeit nicht tun bzw tun können, dass man seit über 11 Jahren kaum Gefängnisse baut, auch wenn die Bevölkerung des Landes um 6 Millionen Menschen zugenommen hat und die Mordrate sich verdreifacht hat.
In diesem Monat werden fast 2000 Menschen im "bolivarischen" Venezuela umgebracht werden. Die Mordratte Venezuelas ist nun viel höher als die von Mexiko oder Kolumbien.
Daniel Duquenal hat's auf Englisch geschrieben